Wahlkampf vs. Inhalt? – (M)ein Widerspruch!

Ulrich Commerçon

 

“Im Wahlkampf geht die politische Kultur unter!”

“Da prügeln die Parteien doch nur noch aufeinander ein!”

“Wahlkampf und Inhalt sind doch ein Widerspruch”

So oder ähnlich höre ich jetzt wieder die üblichen Einschätzungen. Ich widerspreche hier mal:

Gerade der bevorstehende kurze und knackige Landtagswahlkampf bietet mal die Chance, die inhaltliche Auseinandersetzung in den Mittelpunkt zu stellen. Ich werde es jedenfalls in den kommenden knapp acht Wochen hier in meinem Blog versuchen, indem ich meine Eindrücke des Tages und die mir untergekommenen bildungspolitischen Themen aufbereite und zur Diskussion stelle. Natürlich werde ich dabei auch Kritik am politischen Gegner üben. – Aber eben sachbezogen auf die jeweiligen Themen.

Ich freue mich auf Eure Antworten, Fragen und Kommentare.

Ausschlafen…

…ging heute mal bis fünf nach acht. Dann zwang mich nicht nur der 5-Jährige (“Papa, hab’ Hunger, ich halt’s nicht mehr aus!”) zum Aufstehen, auch der Schreibtisch rief laut zur Ordnung (“Ey, mach’ den Entwurf fürs Regierungsprogramm endlich fertig!”). Also: Erst mal Müsli und Kaffee und dann drei Stunden an den Rechner. Danach die (fast) 11-Jährige von der Schule abholen, bevor es zu einem netten Wahlkampf-Termin ging:

Mit Heiko Maas beim Badminton-Bundesligaspiel des 1. BC Bischmisheim gegen den BV Gifhorn. Nach der Siegerehrung der SpielerInnen für ihre Erfolge bei den Deutschen Einzel-Meisterschaften vergangene Woche durch den SPD-Landesvorsitzenden begannen die Spiele. Und was auf dem Papier und nach den ersten Sätzen nach reiner Formsache aussah, wurde dann am Schluss doch enger als gedacht. Verletzungspech, Unkonzentriertheiten und ein angeschlagener Schlussspieler sorgten für Spannung. Als wäre Badminton nicht allein schon durch die immense Schnelligkeit des Spieles nervenaufreibend genug. Zum guten Schluss gewannen die B’heimer dann doch noch verdient mit 4:2.

Bei mir ging es weiter: Verabschiedung einer ehemaligen Praktikantin, die im Rahmen ihrer Ausbildung zum Diplomatischen Dienst für acht Monaten nach Istanbul geht. Die Tochter meiner ehemaligen Tutorin hatte zig Lehrer zu Gast. Und schon waren wir mitten in den schönsten bildungspolitischen Debatten ;-) Aber ganz ehrlich: Wirklich sehr interessante Gespräche und ein paar sehr interessante und angenehme Menschen konnte ich kennenlernen.

Nach dem anschließenden Abendessen bei meiner Nichte, die nun auch schon ihren zweiten Geburtstag hinter sich hat, ging es flugs noch mal zurück an den Rechner. Und nach weiteren fünf Stunden kann ich sagen: Der Entwurf ist (fast) vollendet. Jetzt fehlt noch ein Text und dann kann er an das Präsidium rausgehen.

So, Leute. Jetzt guck’ ich noch den Schluss von James Bond: In tödlicher Mission und dann ab in die Kiste.

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Was ein Tempo…

Es ist der Wahlkampf mit der höchsten Taktzahl, den ich je mitmachen durfte. Nicht mal zum Twittern komme ich richtig, geschweige denn, Euch hier etwas ausführlicher im Blog zu informieren. Die engen Zeitfenster zwischen den Außenterminen, Sitzungen und Konferenzen musste ich diese Woche nutzen, um den Entwurf des Regierungsprogramms fertigzustellen. Immerhin kann ich heute Nacht verkünden: Es geht voran. Nur noch wenige offene Baustellen. Am Montag kann ich dem Präsidium der Partei den Entwurf präsentieren.

Ein wenig schade ist es schon, in diesem kurzen Wahlkampf nicht eine so breite Beteiligung mit Veranstaltungen, öffentliche Hearings, Zielgruppengesprächen und Fachdiskussion mit Verbänden organisieren und den Entwurf noch breit angelegt und über mehrere Monate im Internet diskutieren zu können. Viele Vorschläge und Anregungen konnte ich dennoch auch dieses Mal noch einarbeiten. Eine tolle Teamarbeit, die hinter dem Entwurf steht. Und es ist zwar extrem anstrengend und erschöpfend, in so kurzer Zeit ein Regierungsprogramm zu erstellen. Aber ich bin mittlerweile überzeugt: das Ergebnis kann sich nicht nur sehen lassen, sondern wird auch recht schnell seine Realitätstauglichkeit unter Beweis stellen müssen und können.

Der Vollständigkeit halber noch ein kurzer Rückblick auf die Konferenzen und den Parteitag des gestrigen Tages: “Mein” Kreisverband Saarbrücken-Stadt hat nicht nur sehr diszipliniert die Delegiertenwahlen für die Listenaufstellungen über die Bühne gebracht, sondern auch mit großer Geschlossenheit und regelrecht enthusiastischem Siegeswillen die Nominierungen für den Landtag vorgenommen. Herzlichen Glückwunsch an meine Kollegin Isolde Ries zur einstimmigen Nominierung als Spitzenkandidatin der Saarbrücker SPD. Besonders gefreut hat mich natürlich mein ebenfalls einstimmiges Ergebnis auf dem zweiten Saarbrücker Listenplatz. Auch den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten in der Landeshauptstadt Jürgen Renner, Susanne Nickolay, Bernd Weber, Cemil Kirbayir und Moschgan Ebrahimi mein herzlicher Glückwunsch. Ich wünsche mir, möglichst viele von Euch nach dem 25. März in der Fraktion begrüßen zu dürfen.

Noch 43 Tage bis zu Landtagswahl. Was ein Tempo…

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Von Sitzungen und Schreibtischen…

… könnte ich heute viel schreiben. Muss auch mal sein. Aber richtig interessant für Euch wäre das nicht. Ein (fast) normaler Montag, nur viel kompakter und durchgetaktet bis zur Minute: Fraktionssitzung, Rücksprachen, Terminplanung, ein sehr interessantes und motivierendes Meeting zu Hintergründen im Vorfeld der Landtagswahl, Anfragen beantworten, Vorbereitung von Ausschusssitzungen und ganz viel Lesen, Lesen, Lesen.

Erwähnenswert ist mir noch eine sehr anständige Klarstellung der Saarbrücker Zeitung zum bereits angesprochenen Thema “SPD-Positionen zu Bundesratsinitiativen”.

Nun ja: Alles ein weniger spektakulärer, aber sicher im Ergebnis ganz wichtiger Tag der Vorbereitungen der nächsten Wochen. Es bleibt spannend.

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Erste Wahl 2012 super gelaufen

Die Wahl ist vorbei. Und alle haben dabei gewonnen.

Wie kann das gehen? Nun ja, bei der heutigen Wahl handelte es sich um Wahl des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde am Lorenzberg in Schafbrücke. Der erste Erfolg war zunächst einmal, dass die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Das ist nämlich keineswegs selbstverständlich, stellen sich doch vielerorts immer weniger Menschen zur Wahl, sodass in den allermeisten Kirchengemeinden alle KandidatInnen quasi automatisch gewählt sind. Anders heute mal wieder in Schafbrücke. Hier kandidierten zehn engagierte Christinnen und Christen aus der Gemeinde für die acht zu vergebenden Plätze, stellten sich der Wahl und gaben damit ein Zeugnis ihrer Bereitschaft ab, für die Sache Christi einzustehen.

Ich selbst hatte auch den ganzen Tag damit zu tun – als Vorsitzender des Wahlvorstands. Und das war eine richtig schöne Erfahrung. Das von der Gemeinde selbst gesteckte Ziel einer Wahlbeteiligung von zwanzig Prozent wurde dann am Schluss mit 18,3 Prozent leider knapp verfehlt. Aber auch das ist schon ein weit überdurchschnittliches Ergebnis.

Ach ja, selbstredend wurden auch die neuen Presbyterinnen und Presbyter dabei ermittelt. Und es war ein ganz knappes Rennen.

Zwei haben es nicht geschafft. Aber die haben es auch mit Fassung getragen und waren stolz darauf, mit dazu beigetragen zu haben, dass die Wahl überhaupt stattgefunden hat.

Die Ergebnisse stehen hier auf der Tafel:

Und: Auch an die Landtagswahl am 25. März wurde im Gottesdienst erinnert und die daran Beteiligten Gottes Segen empfohlen.

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Manche Tage enden besser, als sie beginnen

Der Volksmund sagt zwar, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben. Umgekehrt wird aber auch gelegentlich ein Schuh draus. Heute scheint sich das mal zu bewahrheiten.

Umso ärgerlicherverärgerter war der ich zu Beginn des Tages mit der über die frühmorgendlichen Zeitungslektüre. Behauptete der Kommentator der Saarbrücker Zeitung doch tatsächlich, ich hätte am Montag nicht mehr darauf bestanden, Bundesrats-Initiativen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Wie das? Was steckt dahinter?

Tatsache ist, dass ich am Montag in der Landespressekonferenz auf Nachfrage gesagt hatte, es reiche nicht aus, eine Bundesratsinitiative in einen Koalitionsvertrag zu schreiben, man müsse auch eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag dafür organisieren. Daraus machte die SZ in der Dienstagsausgabe, ich habe nicht mehr auf Bundesratsinitiativen bestanden. Nach einigen Gesprächen mit der SZ sagen wir mal, es könnte sich um ein Missverständnis gehandelt haben. So kann man jemandem das Wort im Munde so verdrehen, dass am Ende der gegenteiligen Eindruck des Gesagten entsteht. Besonders ärgerlich an der Sache: Der Kommentator des heutigen Tages war nicht mal in besagter Pressekonferenz anwesend und hatte sich lediglich bei einem Kollegen danach erkundigt. Seriöser Journalismus sieht anders aus. Wenigstens hätte man ja mal bei mir nachfragen können, bevor man eine solche Story zum Besten gibt. Immerhin gestand er am Ende eines Telefonates (Freisprechanlage! ;-) ) während meiner Fahrt zur Sitzung des SPD-Kreisvorstandes zu, es tue ihm leid, wenn er mir da eine Aussage unterstellt habe, die so nicht gefallen sei. Nun gut. Sagen wir mal, das wird sich nicht noch einmal wiederholen. Jeder macht mal einen Fehler.

Im Landtag angekommen kurzer Check am Schreibtisch und dann in die Vorstandssitzung, in der mich der Kreisvorstand einstimmig für die Wahlkreisliste des Landtages nominierte. Danach gab es noch eine muntere Diskussion zum Fremdsprachenkonzept der Jamaika-Regierung. Unser Fazit: Die Schulen brauchen mehr Flexibilität und weniger Ideologie, um jedes Kind individuell fördern zu können.

Bevor es dann zum ersten Wahlkampfstand in die Bahnhofstraße ging, erledigte ich gerade noch einige Telefonate. Besonders bedrückend: Der Fall eines schwer kranken jungen Familienvaters ghanaischer Herkunft, der von Abschiebung bedroht ist. Hoffentlich konnte ich da ein wenig mithelfen, ihn vor der Trennung von seiner deutschen Frau und seinem kleinen Sohn und der Abschiebung zu bewahren.

Den eisigen Temperaturen trotzte dann eine hochmotivierte fröhliche Truppe kampfeslustiger GenossInnen am Infostand in der Saarbrücker Innenstadt. Von den Mitbewerbern keine Spur. Die wunderbare Stimmung wurde noch gesteigert durch die durchweg positiven Reaktionen der Passanten. Und ganz großes “Hallo” gab es natürlich, als unser Spitzenkandidat Heiko Maas den Stand besuchte.

Das zwischenzeitliche Aufwärmen beim Türken in der Discontopassage konnte ich dann am frühen Nachmittag mit einigen Freunden, einem Chai und leckerem Essen genießen, bevor es noch mal zum Landtag und ein bisschen Büroarbeit ging.

Blöderweise trifft ja auf einen selbst meist auch das zu, was man bei anderen gelegentlich beklagt. Und so musste ich dann nach entsprechenden Hinweisen beim Nachlesen meines gestrigen Blogeintrages feststellen, dass ich selbst mich ziemlich in einer Passage ziemlich unglücklich und missverständlich ausgedrückt hatte. Vielleicht sollte man nachts um halb drei keine Texte mehr veröffentlichen. Nun gut: Hab’s ja jetzt, glaub’ ich, klar gestellt…

Und dann: Heimfahrt! Ehrlich ein Luxus derzeit, bei Tageslicht zu Hause anzukommen und Frau und Kinder mal wieder zu sehen. Und (nicht nur) Sohnemann war ganz glücklich, dass ich ihm mal wieder richtig viel vorgelesen habe.

Manche Tage enden besser, als sie beginnen. Dieser sogar bei einem Glas guten Rotweins. Man beachte die exakte Farbe:

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Eiseskälte und wohlige Wärme

Nach erneuter Visite bei der Zahnärztin und zwei Stunden im Büro ging es heute mal ganz viel raus:

Erst mal zu einer Grundsteinlegung für den Um- und Erweiterungsbau der evangelischen Kindertagesstätte Melanchthon auf dem St. Arnualer Wackenberg.

So schön es ja ist, dass sich endlich was tut zugunsten frühkindlicher Bildung, bin ich ja doch angesichts der Eiseskälte von – 16 °C froh, dass der formale Akt der Grundsteinlegung nur eine halbe Stunde dauert und wir dann ins Gemeindezentrum der Stiftskirche St. Arnual wechseln.

Für 24 Prozent aller Kinder unter drei Jahren gibt es nun im Saarland einen ganztägigen Betreuungsplatz. Da muss noch einiges geschehen, um nach 2013 die angestrebte 35%-Quote zu erfüllen, die zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz mal berechnet wurden. Wobei auch noch fraglich ist, ob die 35 Prozent wirklich noch Stand der Dinge sein können und ausreichen werden.

Nervig an der Veranstaltung ist für mich vor allem, wie sich die verschiedenen Ebenen – Land, Regionalverband, Stadt – jeweils selbst auf die Schulter klopfen, sie trügen ja mit “ihrem” Geld am wesentlichsten zum Gelingen des Baues bei. Dabei ist es jeweils das Geld der Bürgerinnen und Bürger, egal auf welcher Ebene es verwaltet wird.

Naja, ich muss eh weiter, oder besser darf: Zur Verabschiedung eines langjährigen Mitarbeiters beim DGB Saar, der dort für die Weiterbildung viele Verdienste hat. Außerdem ein treuer Genosse, der sogleich sagt: “Jetzt habe ich viel Zeit mitzuhelfen, dass wir am 25. März die Landtagswahl gewinnen.” Schön, Klaus Hippchen. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf!

Und dann nix wie zurück ins Büro, um endlich mit “meiner” wissenschaftlichen Referentin mal die Planung für die nächsten Wochen zu erstellen. Ganz schön eng der Terminkalender. Und noch so viele Anfragen und eigene Ideen für inhaltliche Veranstaltungen.

Präsidium der Partei und SPD-Landesvorstand schaffe ich heute nicht.

Zunächst in die Arbeitskammer zu einer etwas bizarren Veranstaltung: Arbeitskammer-Forum “Mehr Studierende, gleiche Finanzierung, ungeklärte Zielvorgaben?”, veranstaltet zusammen mit dem Wissenschaftsforum und ausgerechnet der sog. “Zukunftsinitiative Saar”, einer Vereinigung ehemaliger Politiker von CDU und SPD, die mit einem Extremsparprogramm die öffentliche Debatte verunsichern. Wundert mich schon, dass die AK sich darauf eingelassen hat, denen ein Forum zu bieten, die radikale Einschnitte an den Hochschulen vorschlagen. Absolut unerträglich ist allerdings der Vertreter der “Wirtschaftsberater-Firma” pwc: Ein langweiliges und nichtssagendes “Impulsreferat” voller Plattitüden nach dem Motto: “Hochschulentwicklung muss alle Hochschulen in den Blick nehmen. Veränderungen kann man erfolgreich nur vornehmen, wenn man vorher miteinander spricht. Es ist zu raten, auch mal zu schauen, was andere Länder machen.” Falsches hat er ja nicht gesagt. Aber hat er überhaupt was gesagt? Ich fand’s unerträglich.

Zum Glück muss ich ohnehin weiter zu einem Termin, auf den ich mich schon den ganzen Tag freue:

“25 Jahre Gesamtschule Bellevue, Start der echten Ganztagsschule.” Das ist ein richtig schönes Ereignis, auf das ich seit vielen Jahren mit meinen bescheidenen Mitteln mit hingearbeitet habe. Als frischgebackener Vorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes Saarbrücken hatte ich vor einem guten Jahrzehnt entschieden, dass wir endlich auch mal über die klassischen Bereiche des ASB (Sanitäts- und Rettungsdienst) hinaus gehen und Neuland betreten, indem wir an der Gesamtschule die dringend erforderliche Nachmittagsbetreuung aufbauen. Heftig gestritten hatten wir damals im ASB und waren uns doch einig: Eigentlich brauchen wir echte Ganztagsschulen, gerade an solch einem Standort im Einzugsbereich mehrerer sozialer Brennpunkte. Aber die CDU-Landesregierung hatte eine ideologische Blockade dagegen aufgebaut: “Zwangstagsschule” war der Kampfbegriff der Konservativen.

Heute wollen sie davon nix mehr wisssen. Wir haben uns dann einmütig damals entschieden: Besser wir machen mit hohem Anspruch ein unzureichendes Konzept mit und arbeiten konsequent darauf hin, am Ende doch eine echte Ganztagsschule durchzusetzen. Seit diesem Schuljahr ist es so weit. Ein Grund zur Freude. Auch wenn oder vielleicht: gerade weil der ASB jetzt Stück für Stück “von der Schule fliegt”, weil seine Aufgabe jetzt langsam überflüssig wird.

Es wurde dann nach dem tollen und bunten Programm der SchülerInnen noch spät an diesem Abend: Intensive Gespräche mit ganz vielen Lehrerinnen und Lehrern über die bildungspolitische Großaufgabe: Gemeinschaftsschule zum Erfolg bringen und nach dem Jamaika-Ende noch die dringend notwendigen Verbesserungen hinkriegen. Wir schaffen das!

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Autsch.

Ich gehe aus dem Leim. Der Fuß quält mich immer mehr. Zurück aus der Kita meines Sohnes fahre ich direkt zu meinem Hausarzt. Zum Glück komme ich gleich dran. Die Diagnose klingt bedrohlich: Tarsaltunnelsyndrom – eine schmerzhafte Entzündung im Fußbereich, mittlerweile ist der ganze Unterschenkel taub. Mein Hausarzt, ein alter Kindergarten- und Grundschulkamerad, meint lakonisch: Beine hochlegen, kühlen, entspannen, schonen – ideal im Wahlkampf. Vielleicht geht’s in ein paar Tagen weg.

Ich geh’ erst mal ins Büro, erledige viel Kleinkram und gehe zum lange heißersehnten Zahnarzttermin. Diagnose: Nerv liegt blank. Therapie: Wurzelbehandlung. Zwei Stunden Tortur auf dem Zahnarztstuhl. Immerhin ist meine Ärztin die Beste in der Stadt.

Fuß kaputt, Bein taub, Zahn weh, Backe dick – ideale Voraussetzungen für eine ganze Reihe Rücksprachen und Telefonate. Und Top-Ausgangsposition für die Abendveranstaltung: Unser 6. Strategiegespräch im Rahmen der Kampagne “Macht Bildung”.

Das wird allerdings dann doch ein Riesenerfolg: Mit 30 hatten wir gerechnet, 60 haben sich angemeldet und am Schluss kamen rund 80 SchulleiterInnen, ElternvertreterInnen und Bildungsinteressierte. Der Prezi-Vortrag, diesmal eine kurze Einleitung in die zentralen Themen, kam – wie immer – gut an. Die anschließende Diskussion zur Bildungsfinanzierung, Frühkindliche Bildung, Gemeinschaftsschule, Berufsschulen, Inklusion und mal wieder dem Fremdsprachenkonzept war ernsthaft, offen und ehrlich.

(Dass am Ende irgendwas knackste und meine Rippen sich irgendwie eingeklemmt anfühlen: kommt nicht mehr drauf an. Hauptsache die Inhalte stimmen. Es läuft. – Autsch.)

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Das Tempo steigt.

Was ein Tag. Frühmorgens erste turnusgemäße Sitzung der Saarbrücker Wahlkampfleitung: Bestens organisiert, aber auch viel zu tun in kürzester Zeit.

Danach: schnell ins Büro, dringende Mails beantworten, Post bearbeiten, Rücksprachen mit den MitarbeiterInnen. (Und der Fuß tut immer noch weh. Doch Spätfolgen des Winterballs?)

Über Mittag treffe ich mich mit meiner früheren Refererendarin, Lehrerin und Tutorin, heute Schulleiterin an einem Gymnasium und Freundin mit ehrlichen Rückmeldungen zum Thema Bildungspolitik. Leider haben wir zu wenig Zeit.

Ich muss schnell zurück ins Büro: Die nächsten Termine vorbereiten. Programmatische Abstimmungen. (Und dazwischen SocialMedia-Diskussionen auf Twitter und Facebook folgen und kommentieren.) Telefonliste muss abgearbeitet werden.

Um 17 Uhr beginnt die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der SPD. Ich komme gerade noch rechtzeitig und bin bass erstaunt. Knallvoller Sitzungssaal. Super motivierte GenossInnen und Nicht-GenossInnen, die Ihren Beitrag für den Politikwechsel im Saarland leisten und von mir hören wollen, wie das so war bei den Sondierungsgesprächen, was dabei bildungspolitisch rauskam, wie wir uns im Regierungsprogramm bildungspolitisch aufstellen und was danach geht. Und was nicht. Realismus, keine Traumschlösser. Wir sind uns (fast) in allen Punkten einig.

Eine schwierige, heftige und sehr kontroverse Diskussion zum Thema Fremdsprachenkonzept entbrennt jedoch. Das war wirklich mal wieder übers Knie gebrochen von Jamaika und dem grünen Bildungsminister. Katastophal kommuniziert und eben gerade kein Konzept! Einige wollen das Kind mit dem Bade ausschütten und am liebsten ganz aufs Französische als mögliche erste Fremdsprache verzichten. Das wäre fatal: Für die Gemeinschaftsschule und für das Saarland. Allerdings: Die Schulen brauchen dort mehr Flexibilität und weniger Ideologie. Das muss aber in Ruhe weiter diskutiert werden. Jetzt brauchen die Gemeinschaftsschulen erst mal Verlässlichkeit und Sicherheit.

Ich muss schleunigst weg, kann leider nicht mehr mit allen reden, die Schlange stehen. Muss sie vertrösten. Denn ich komme schon zu spät zum nächsten Termin: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schafbrücke, meines eigenen OV. Die kommen eh immer zu kurz bei mir. Heute will ich aber ein bisschen Zeit haben. Nicht nur, weil ich dort wieder für den Landtag nominiert werden will ;-) In der Festhalle warten sie geduldig auf mich. Auch wieder viele Gesichter, die ich lange nicht mehr in Versammlungen gesehen habe. Rekordbeteiligung seit 1998.

Auch bei meinen Leuten kann ich nicht sehr lange bleiben. Schließlich habe ich den Güdinger Sozis versprochen, auch deren Mitgliederversammlung zu besuchen. Meine Rede zum Ende von Jamaika und den Chancen bei der Landtagswahl wird auch hier sehr gut aufgenommen. Die Partei vor Ort weiß, worum es jetzt geht und dass wir sehr bald wieder in der Verantwortung für das gesamte Land stehen. Auch die Basis baut keine Luftschlösser. Und sie wollen’s echt wissen diesmal. Erst von mir. Und bald von den WählerInnen.

Um 23.21 Uhr gehe ich erschöpft, aber vom Kampfeswillen gestärkt von der AWO-Begegnungsstätte in Güdingen zum Auto und fahre heim, um endlich mal was zu essen. (Und das Bein hochzulegen, das immer dicker wird.)

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Rappelkiste und Jamaika-Trümmer

Dieser Dienstag begann so hoffnungsvoll: Eine neue Kita, die Rappelkiste in der Feldmannstraße, hatte mich um einen Besuch gebeten, um mir die Einrichtung zu präsentieren und Erfolge und Schwierigkeiten anzusprechen. Glückliche Kindergesichter, eine schöne Einrichtung und die üblichen Finanzierungsfragen in der Startphase… Ich hoffe, ein wenig konnte ich weiterhelfen.

Das wird noch eine wahre Herkulesaufgabe, wenn wir den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für U3-Kinder wirklich bis 2013 schaffen wollen. Eine lohnende Aufgabe!

Und kaum war ich zurück im Büro, konnte ein wenig an unseren Inhalten feilen und einige Mails beantworten, platzte die Bombe. Ich bekam den Hinweis, dass das Wohnheim D des Studentenwerks an der Uni geräumt werden muss: “erhebliche brandschutztechnische Mängel (…), die eine  Gefahr für Leib und Leben bedeuten können.” Das war ja abzusehen. Immerhin hatte ich letztes Jahr einen Abänderungsantrag zum Haushalt eingebracht, um das Wohnheim zu sanieren, der leider von der Jamaika-Trümmer-Truppe abgelehnt wurde.

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Ignoriertes Zukunftsthema Weiterbildung

Alle reden übers Megathema Bildung. Und das ist auch richtig. Ein Aspekt geht dabei leider allzu oft unter: Die Weiterbildung.

Dabei ist – berufliche wie allgemeine – Weiterbildung ein wahres Zukunftsthema: Niemand wird mehr sein ganzes Berufsleben allein auf der Basis des in Schule, Erstausbildung oder Hochschule Erlernten bestreiten können.

Leider ist Deutschland im EU-Vergleich unterdurchschnittlich in Sachen Weiterbildungsbereitschaft. Und die SaarländerInnen sind wahre Weiterbildungsmuffel.

Daran müssen wir was ändern: Durch bessere Rahmenbedingungen. Ich bin damit heute mal mit meinen Vorschlägen für einen “Weiterbildungspakt 2020″ in die Landespressekonferenz gegangen. Die Journalisten haben es nicht aufgegriffen. Noch nicht!

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Eine Woche im Flug.

Obwohl es immerhin noch drei Wochen dauert, bis die berühmte “heiße Phase” des Landtagswahlkampfes zum 25. März beginnt, vergehen die Tage bereits wie im Fluge.

Stand die vergangene Woche eigentlich noch im Zeichen der Neujahrsempfänge – zweifellos mit dem Höhepunkt, dem Empfang der SPD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken letzten Freitag mit Heiko Maas – so wurde am Morgen danach der furiose Startschuss für die Kampagne der SPD abgegeben.

Samstag Abend dann stand für mich eine Premiere an: Der Winterball der Saar-Hochschulen. Ehrlich gesagt: So richtig enthusiastisch bin ich als eingefleischter Tanzmuffel da gar nicht hin. Aber dann wurde es doch ein spannender und lustiger Abend, garniert auch mit schönen Begegnungen und ernsthaften Gesprächen; und nicht zuletzt alles viel lockerer, als man sich so einen Ball vorstellt, teilweise sogar mit richtig guter Musik. Nächstes Mal bin ich wieder am Start; nur nicht mehr mit krachneuen und zu engen Schuhen…

Sonntag: Ausschlafen und Füße schonen. Kinder abholen. Sogar ein Schneespaziergang war drin. Und: Massenhaft Büroarbeit. Aber wohl für längere Zeit der letzte halbwegs familiengerechte Sonntag.

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Vermessen: Was Bildungsstudien aussagen – und was eben nicht

Da freut man sich ja erst mal als Saarländer, wenn man diese Schlagzeilen sieht: Bildung: Laut Studie liegt Saarland auf Platz 6 und denkt: “Na, tut sich ja doch was, nachdem wir sonst immer ganz hinten liegen.”

Die Koalitionsclaqueure rufen auch gleich aus: “Jamaika wirkt! Nicht nur im Arbeitsmarkt, sondern auch in der Bildung ist das Saarland besser aufgestellt”, was nahe liegt…

…bis, ja bis man sich dann mal anschaut, was die Studie wirklich aussagt, und dann feststellt: Mit einem Gesamtwert von 46,91 liegt das geliebte Heimatland ziemlich genau auf dem bundesweiten Durchschnittswert von 46,33 – aber immerhin.

46,91? 46,33? Was sagt das eigentlich? Mal genauer hinschauen kann sicher nicht schaden.

Schaden nicht, aber klarstellen: Hier werden völlig unterschiedliche Faktoren zusammengemixt und zu einem hypothetischen “Bildungsindex” verwoben. Im Detail sieht es dann – zumindest für die Bildungspolitik gar nicht mehr gut aus.

Trotzdem, das Positive vorweg: Zwei erste Plätze nimmt das Saarland ein: wir haben die höchste Wahlbeteiligung im Bund und die meisten Parteimitglieder. “Honni soit,…”, hätte ich fast gedacht, aber nein, das ist schon was vorzeigbares, ebenso wie das soziale Engagement insgesamt mit einem prima zweiten Platz.

Auch die Berufliche Bildung kommt richtig gut weg: Rang 4 im Bundesländerranking, beim Berufseinstieg belegen wir sogar Spitzenplätze, dafür sind wir in der beruflichen Weiterbildung abgeschlagen im Besenwagen.

Und dann kommt es ganz blöd: bei den allgemeinbildenden Schulabschlüssen oberhalb des Hauptschulabschlusses, also mindestens mittlerer Bildungsabschluss, Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife liegt das Saarland auf Platz 14, ebenso wie beim Hochschulabschluss. Und beim kulturellen Erleben und medialen Lernen: Schlusslicht. 16 von 16.

Ob Jamaika darauf auch noch stolz ist?

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Jetzt geht’s ans Eingemachte – und die „Regierenden“ ducken sich weg

Ich dachte ja zuerst: „Ich sehe nicht recht!“ – Lese ich doch auf der Seite 1 der Saarbrücker Zeitung von heute ganz oben unter der Überschrift: „CDU erwartet Sparvorschläge von der Saar-Universität“, dass deren sich ansonsten in seiner vorgeblichen Machtfülle suhlende Fraktionsvorsitzende verkündet, „der Politik dürfe nicht der ‚Schwarze Peter’ für mögliche Einschnitte zugeschoben werden“ und die Uni solle mal gefälligst selbst sagen, was sie nicht mehr wolle.

Aber meine Augen funktionieren weiterhin einwandfrei: Die Regierungspartei CDU will selbst gar nicht mehr sagen, wohin es mit diesem Land und seinen Hochschulen gehen soll. Der politische Gestaltungswille der Mehrheitsfraktion ist auf dem Nullpunkt angelangt.

Wer, wenn nicht die Landespolitik, das gewählte Parlament und die Regierung soll denn sagen, in welche Richtung sich die Hochschulen des Landes entwickeln sollen. Es ist geradezu perfide und stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wer schiebt denn hier wem den ‚Schwarzen Peter’ zu? Noch im letzten Jahr hat die Landesregierung die Universität gegen deren Willen gezwungen, eine Grund- und Hauptschullehrerausbildung aus dem Boden zu stampfen, obwohl gerade in der Lehrerausbildung doch eine Stärke des kooperativen Föderalismus liegt, die es eher auszubauen gilt.

Zunächst einmal muss doch die Politik klar formulieren, welchen Beitrag für die Fortentwicklung des Saarlandes sie von den Hochschulen, zu denen im Übrigen nicht nur die Universität, sondern auch die Fachhochschulen und Akademien gehören, erwartet. Dann müssen wir definieren, was das kostet, welche Einnahmen und Erträge wir bei welchen Maßnahmen erwarten können und welche Mittel wir bereit sind dafür einzusetzen. Im Dialog mit allen Betroffenen – Hochschulleitungen, Lehrenden, Studierenden, Gesellschaft und Wirtschaft – müssen wir schließlich sagen, was geht und was nicht.

Klar ist: Nicht alles wird finanzierbar sein. Und: Ohne den Bund wird es ganz bitter. Deshalb muss das Kooperationsverbot schnellstmöglich wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Nach zwölf Jahren Regierungserklärung den Scherbenhaufen den Betroffenen vorzuwerfen mit der Bemerkung: „Seht zu, wie Ihr klar kommt!“ ist eine völlige Bankrotterklärung der CDU-Bildungspolitik.

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Die Schule den Kindern anpassen – nicht umgekehrt!

Deutschland bildet das traurige Schlusslicht, wenn es um das Aussortieren von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in separate Schulformen geht. Im Saarland besuchen zurzeit gerade einmal ca. 35 Prozent der Kinder mit Behinderung eine Regelschule. Dabei verpflichtet die vor über zwei Jahren in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention uns dazu, die gemeinsame Unterrichtung aller Kinder an Regelschulen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen brauchen wir endlich einen Mentalitätswechsel im Schulsystem. Das Saarland verhält sich derzeit völlig widersprüchlich:

Einerseits hat man im Bildungsministerium offenbar endlich erkannt, dass Inklusion nicht nur eine lästige Pflicht, sondern vor allem eine große Chance bedeutet. Gleichzeitig kürzt das Sozialministerium unter Frau Kramp-Karrenbauer gerade massiv die Mittel für die Stellen der Integrationshelfer. Dabei reichen die Stunden schon heute hinten und vorne nicht. Das Handeln der Sozialministerin führt genau in die falsche Richtung.

Statt positiver Bescheide bekommen Eltern von Kindern mit Behinderungen derzeit lediglich Sozialfragebögen zugesandt, wie u.a. der Verein Miteinander Leben lernen jetzt berichtet. Welche Kosten nun auf die Eltern zukommen werden, wird ihnen nicht mitgeteilt.

Aus meiner Sicht ist das menschenunwürdig und eine Schande für das Saarland.

Wir müssen die Inklusionsfähigkeit der Schulen erhöhen durch kleine Klassen, Lehrer mit entsprechenden Zusatzqualifikationen und eine ausreichende Anzahl an Sozial- und Sonderpädagogen an den Schulen.

Ich finde: Nicht die Kinder müssen sich dem Schulsystem anpassen, sondern die Schule den Kindern.

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Verfassung geändert – Und nun?

So, jetzt ist sie also durch, die Verfassungsänderung zur äußeren Schulstrukturreform im Saarland. Nachkarten ist jetzt nicht angesagt: Es war eine Zweidrittelmehrheit.

Aber es ist schon ein seltsames Bündnis aus CDU, Linkspartei, FDP und Grünen, das da heute im Saar-Landtag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen aus der Verfassung gestrichen und durch das Wort “Gemeinschaftsschulen” ersetzt hat. Seltsam vor allem, dass die CDU im Saarland gemeinsame Sache mit der Linkspartei macht, nachdem sie noch vor kurzem mit “Nie wieder Lafontaine”-Sprüchen gegen die “Mauermörder” mobilisiert und jede Zusammenarbeit mit der “SED-Nachfolgepartei” abgelehnt hatte. Heute war die CDU bereit, mit einer Partei, die sie noch vor kurzem vom Verfassungsschutz überwachen ließ, ebendiese Verfassung zu ändern.

Sei’s drum: Das muss die CDU mit ihrer Basis und ihren Wählern ausmachen.

Was mir mehr Sorge macht: Wie wird es nun mit unseren Schulen weitergehen?

Und dabei stehen nicht nur die Menetekel an die Wand geschrieben, die nach der Vorlage des Gutachtens der Haushaltsstrukturkommission einen rigiden Sparkurs zu Lasten der Bildung in der Zukunft ankündigen. Nein, denn bereits heute erlangte die erste drastische Sparmaßnahme im Bildungsbereich ausgerechnet auf Kosten der Kleinsten Gesetzeskraft: das letzte Kindergartenjahr wird künftig nicht mehr beitragsfrei sein. Und das in einer Zeit, in der nun wirklich die Erkenntnis unwiderlegbar ist, dass gerade die frühkindliche Bildung den wichtigsten Grundstein für die weiteren Chancen legt.

Bereits in der ersten Lesung des Gesetzes haben wir vor den Folgen gewarnt. Die Anhörung hat unsere Bedenken bestätigt. Und spätestens  nach dem Gutachten der Haushaltsstrukturkommission scheint klar, wohin die Reise geht: Nach der Wahl des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin am 10. August wird es wohl richtig ernst für die Bildung. Dann wird auch die sog. “demografische Rendite” den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.

Schulen als Billigmodell? Das würde schief gehen.

Wie sagte John F. Kennedy so treffend: “Es gibt nur eines, was auf teurer ist als Bildung: keine Bildung!”

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Absurde Rechenspiele zu Lasten der Bildung

Jetzt ist also die Katze aus dem Sack: Die Schulen und Hochschulen sollen bluten, um den Haushalt des Saarlandes zu sanieren. Das jedenfalls ist das eindeutige Ergebnis des im Auftrag der Landesregierung von der Beratungsfirma pwc vorgelegten Gutachtens

“Analyseergebnisse aus der Haushaltsstrukturkommission des Saarlandes – Konsolidierungspotenziale im Ländervergleich”

Die dort vorgeschlagenen Einsparungen von 32 Mio. Euro bei den Hochschulen und 39 Mio. Euro bei den Schulen des Landes machen rund ein Drittel des Gesamtvolumens der vorgeschlagenen Einsparungen (226 Mio.) aus. Damit übertrifft das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Ausmaß der Sparwut sogar noch meine Befürchtungen. Die sogenannte “Schuldenbremse” wird für das Saarland in Wahrheit zur “Bildungsbremse”. Besonders perfide an den Empfehlungen der Berater ist der Weg, auf dem diese Zahlen ermittelt wurden. Generell sollte der direkte Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben des Saarlandes mit den anderen westdeutschen Flächenländern herangezogen werden.

Gut so: Saubere Vergleichsmaßstäbe (neudeutsch: “Benchmarks”) – so haben nicht nur Bildungspolitiker immer gesagt – brauchen wir im Saarland nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Alle Statistiken belegen schließlich, dass wir im bundesweiten Vergleich seit Jahren absolutes Schlusslicht bei den Bildungsausgaben sind, also mehr Geld für Bildung brauchen. Und auch laut pwc

“ergeben sich für das Saarland mit 542 Euro je Einwohner die niedrigsten Pro-Kopf-Grundmittel im Bereich Schulen für die Vergleichsgruppe in 2007. Auch bei einer Betrachtung der Grundmittel pro Schüler, stellt sich die Situation im Saarland mit 92 % der Ausgaben der FLW in 2007 günstig dar” (Wobei schon zu hinterfragen ist, ob “günstig” wirklich das richtige Adjektiv an dieser Stelle ist. Aber sei’s drum…)

Die logische Konsequenz aus diesen Zahlen müsste wohl sein, den “Benchmark” – die Ausgabenquote der anderen Länder – auch für das Saarland zum Ausgabenziel der Zukunft zu machen, also die Bildungsausgaben zu steigern, um Bildung zu stärken, zumindest jedoch auf dem jetzigen Niveau zu belassen, um nicht noch weiter zurückzufallen.

Doch weit gefehlt! Die “Kreativität” solcher “Berater” darf nicht unterschätzt werden. Es wird einfach mal postuliert:

1. Das Bildungssystem im Saarland sei ja auch mit den bisherigen Mitteln gut gefahren.
2. Die SchülerInnen-Zahlen gehen aufgrund der demografischen Entwicklung zurück.
Also können wir
3. bei gleichbleibenden Pro-Kopf-Ausgaben bei den Gesamtausgaben den Rotstift ansetzen.

Wer ein bisschen die Realität an saarländischen Schulen kennt, der weiß allerdings, dass wir

  • die größten Klassen,
  • den höchsten Unterrichtsausfall und
  • die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation

zu beklagen haben.

Während Rheinland-Pfalz ab nächstem Schuljahr

während unser Nachbarland

  • einen Vertretungspool mit der Schaffung von 200 unbefristeten Planstellen einrichtet und
  • einen massiven Ausbau echter Ganztagsschulen betreibt,

sollen bei uns die Schulen zur Ader gelassen werden.

Während in allen übrigen Bereichen der Vergleich mit den anderen Ländern zur Grundlage gemacht wird, geht man ausgerechnet bei den Schulen davon ab. Ich nenne das:

Absurde Rechenspiele zu Lasten der Bildung!

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G8 – Abschaffen? Reformieren? Aussitzen?

Um ein heftig umstrittenes Thema in der Bildungspolitik ist es im Saarland während der Debatten um das 5. Grundschuljahr und die sog. “Gemeinschaftsschule” sehr ruhig geworden – zumindest in der breiten Öffentlichkeit: um die Schulzeitverkürzung, also das G8.

Dabei wird es von den meisten Betroffenen – SchülerInnen, Eltern, aber auch vielen PädagogInnen – immer wieder als Drama mit katastrophalen Auswirkungen auf Familien, Vereine und v.a. die Psyche der Kinder an mich herangetragen.

Dieser Tage erschien in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT unter dem Titel Liebe Marie, der Brief eines Vaters (Autor: Henning Sußebach an seine 10-jährige Tochter, die gerade das 5. Schuljahr an einem deutschen G8-Gymnasium besucht.

Die Position der SPD zu dem Thema war bisher: G8 nur an echten, also gebundenen Ganztagsschulen, damit es nicht zur reinen Büffelei wird und wirklich ein rhythmisierter Schulalltag organisiert werden kann, keine Hausaufgaben mehr notwendig sind und jedes Kind auch wirklich individuell gefördert und gefordert werden kann.

Aber nachdem nun selbst der grüne Bildungsminister offenbar alles beim bisherigen System belassen will, stellt sich für die Zukunft ganz objektiv die Frage: Soll eine SPD-Regierung alles wieder umkehren, also das G8 wieder abschaffen? Oder ihre bisherige Position einfach beibehalten? Oder soll es – Hauptsache: Ruhe – etwa jetzt alles so bleiben, weil “man sich schon dran gewöhnt”, und nur ein bisschen an den Lehrplänen gefummelt werden?

Ich freue mich auf Eure Kommentare und Anregungen und meine selbst:

“G8 darf so nicht bleiben! – Wahlfreiheit + Ganztagsangebote”

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„Gemeinschaftsschule? – So nicht!“

Die Anhörung im Bildungsausschuss, bei der es um die zukünftige Schulstrukturreform ging, hat erneut die bestätigt, dass vor einer Verfassungsänderung zur Veränderung der äußeren Schulstruktur die Rahmenbedingungen vereinbart werden müssten, um die Gemeinschaftsschule auch zum Erfolgsmodell werden zu lassen.

Unisono erklärten alle Vertreter der Elternschaft – Landeselternvertretung der Gesamtschulen, der Erweiterten Realschulen, Gesamtlandeselternvertretung und Landeselterninitiative für Bildung –, der Schulstrukturreform zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Sie appellierten an die Abgeordneten, nur dann eine Verfassungsänderung mitzutragen, wenn zentrale Eckpunkte einer wirksamen Verbesserung der Schulqualität verbindlich im Gesetz geregelt würden. Dazu zählten insbesondere:

  • eine Lernkultur mit stärkerer und dokumentierter Individualisierung des Lernens,
  • ein grundlegendes pädagogisches Konzept der Gemeinschaftsschule,
  • kleinere Klassen, um der größeren Heterogenität gerecht zu werden und
  • eine ausreichende Personalisierung mit Lehrern und Sozialpädagogen.

Auch der offenbar als wissenschaftlicher ‚Kronzeuge‘ eingeflogene Experte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund bestätigte diese Position, indem er zwar im Grundsatz die Einführung einer Gemeinschaftsschule begrüßte, daran aber Bedingungen knüpfte, die sich als deckungsgleich mit den Forderungen der SPD bezüglich der Gleichwertigkeit der beiden ‚Säulen’ herausstellten. Nur dann ergebe eine Schulstrukturreform Sinn, nur dann sei die Einführung einer Gemeinschaftsschule sinnvoll.

All dies wird durch die Planungen der Regierung nicht erfüllt. Im Gegenteil: Mit dem Begriff ‚Gemeinschaftsschule’ werden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden, wenn die Rahmenbedingungen nicht gewährleistet sind.

Die Pläne der Koalition aus Jamaika plus Linke führen lediglich zur Auswechslung der Türschilder. Verbessert wird dadurch nichts. Das Fazit der Lehrer- und Elternverbände deckt sich mit der Position der SPD:

“Gemeinschaftsschule? – So nicht!”

Die Stellungnahmen der Verbände könnt Ihr hier nachlesen.

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Streichung der namentlichen Nennung der Schulformen aus der Verfassung

Zur Verbesserung der Chancengleichheit in unserem Bildungssystem sind innere Reformen und schulische Investitionen nötiger als Veränderungen der Schulstruktur. Geprägt wird diese Diskussion häufig von ideologischen Grabenkämpfen. Für uns als SPD ist klar: Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse unserer Kinder und deren individuelle Förderung.

Dennoch bleibt es bei der Erkenntnis, dass unser derzeitiges gegliedertes Schulsystem die Selektion verschärft. Mit der Abschaffung der Hauptschule ist das Saarland unter Führung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen ersten großen Schritt auf dem Weg zur „Einen Schule für alle“ gegangen. Die Aufnahme aller Schulformen in die Verfassung des Saarlandes erfolgte damals nicht auf unseren Wunsch, sondern aufgrund eines notwendigen Kompromisses. Zu Verhandlungen mit den übrigen Landtagsfraktionen über eine erneute Verfassungsänderung mit dem Ziel einer Streichung der Nennung der Schulformen und die Fortsetzung der damals begonnenen Reform der Schulstruktur sind wir bereit. Leider liegt bis heute kein entsprechender Entwurf der Landesregierung vor. Deshalb stellen wir mit diesem Papier unsere Vorstellungen vor, die wir in die Verhandlungen einbringen werden.

Wir brauchen ein Schulsystem, das Benachteiligungen abbaut, die es bislang geschehen lässt oder gar selbst verursacht. Wir wollen im Bildungssystem Raum für die individualisierte Förderung aller Schülerinnen und Schüler schaffen. Dafür benötigen wir eine Schule, die jedes Kind so annimmt, wie es ist. Wir wollen die Schule unseren Kindern anpassen und nicht umgekehrt. Die weiterführenden Schulen müssen lernen, Heterogenität als Chance zu begreifen und individuelle Förderung von Schülern und Schülerinnen als Selbstverständlichkeit zu praktizieren. Sie sollen deshalb mit individuellen Entwicklungsplänen arbeiten, die Lehrerkooperation ausbauen und kompetenzorientierte Unterrichtsarrangements entwickeln, um den Ansprüchen der nationalen Bildungsstandards gerecht zu werden. Praktisches Lernen und Lernen mit allen Sinnen soll einen möglichst großen Anteil an allen Fächern haben. Zusammenarbeit zwischen Fächern, fächerübergreifende Aspekte und die Darstellung von Zusammenhängen jenseits der Fächergrenzen werden angestrebt, außerschulische Lernorte sowie externe Fachleute nach Möglichkeit einbezogen.

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  • Macht Bildung Tweets

    JonasHoffmann5JonasHoffmann5: @PiratNEA @schwan1 Das hoff ich doch, also dass du wieder gewählt wirst. Mir ist klar, das es keine Machtbildung geben soll. (1/2)
    Vor 2 Monaten über web
    sparlandsparland: @MachtBildung @Politbarometer Kompetenz??? Die SPD hat seit 1985 geholfen, Fakultäten zu schließen & Lehrer länger arbeiten zu lassen!
    Vor 2 Monaten über web
    TimRozenskiTimRozenski: .@UlrichCommercon berichtet von @MachtBildung: Guter Mann, gute Aktion! Hoffentlich wird im Saarland bald mehr für die Bildung gemacht. #fb
    Vor 2 Monaten über web
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